1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») regeln die Nutzung der unter advoflow.ch und app.advoflow.ch betriebenen Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend «AdvoFlow» oder «Plattform») durch Anwaltskanzleien und freiberuflich tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (nachfolgend «Kunde») durch die KOMMTASTE GmbH, Rue Saint-Germain 5, 2740 Moutier (nachfolgend «Anbieterin»).
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von der Anbieterin schriftlich anerkannt wurden.
2. Leistungsumfang
Die Anbieterin stellt dem Kunden Zugang zur AdvoFlow-Plattform zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket (Starter, Pro oder Enterprise).
Die Plattform umfasst insbesondere: Mandantenverwaltung, Fallakten, KI-gestützten Mandanten-Intake, Stundenrapport und Rechnungsstellung.
3. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch Bestellung über das Anmelde- oder Demo-Formular und nachfolgende Bestätigung durch die Anbieterin zustande. Demo-Anfragen sind unverbindlich und kostenlos.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die monatliche Gebühr richtet sich nach dem gewählten Paket und wird jeweils zum Monatsbeginn im Voraus verrechnet.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen netto zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zur Plattform zu sperren und Mahngebühren sowie Verzugszinsen gemäss schweizerischem Obligationenrecht zu erheben.
5. Vertragsdauer und Kündigung
Verträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 30 Tage auf Monatsende. Die Kündigung erfolgt in Schriftform (E-Mail genügt).
6. Sechs-Monate-Geld-zurück-Garantie
Innerhalb der ersten sechs Monate nach Vertragsabschluss kann der Kunde den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen und erhält bereits bezahlte Gebühren zurückerstattet. Bereits angefallene Drittkosten (z.B. Domain, individuelle Anpassungen) sind hiervon ausgenommen.
7. Verfügbarkeit (SLA)
Die Anbieterin strebt eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Plattform von 99.5% an. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit ausserhalb der Bürozeiten durchgeführt und vorab angekündigt.
Geplante Unterbrüche, höhere Gewalt sowie Ausfälle bei Drittanbietern (Hosting-Provider, Internet-Anbietern) sind von der Verfügbarkeitsgarantie ausgenommen.
8. Auftragsbearbeitung und Datenschutz
Soweit die Anbieterin im Rahmen der Plattform-Nutzung personenbezogene Daten der Mandanten des Kunden verarbeitet, agiert sie als Auftragsbearbeiterin im Sinne von Art. 9 DSG. Die Modalitäten sind in der separaten Auftragsbearbeitungsvereinbarung (AVV) geregelt, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.
Sämtliche Daten werden auf Servern in der Schweiz gehostet. Ausnahmen: KI-Intake-Anfragen werden zur Bearbeitung an Anthropic PBC (USA) übermittelt. Details siehe Datenschutzerklärung.
9. Daten-Export und Datenlöschung bei Vertragsende
Der Kunde kann seine Daten jederzeit aus der Plattform exportieren. Nach Vertragsende werden sämtliche Kundendaten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht — sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
10. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform sorgfältig zu nutzen, Zugangsdaten geheim zu halten und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Verstösse berechtigen die Anbieterin zur sofortigen Sperrung des Zugangs.
11. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der Plattform, dem Quellcode und dem Design verbleiben bei der Anbieterin. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit.
Die durch den Kunden eingestellten Daten (Mandanten-, Fall- und Rechnungsdaten) bleiben Eigentum des Kunden.
12. Haftung
Die Anbieterin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste wird im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
Die Haftung der Anbieterin ist insgesamt beschränkt auf den Betrag, den der Kunde in den letzten zwölf Monaten an Lizenzgebühren bezahlt hat.
13. Berufsgeheimnis
Die Anbieterin ist sich bewusst, dass die Plattform durch Anwältinnen und Anwälte genutzt wird, die dem Berufsgeheimnis nach Art. 13 BGFA unterliegen. Die Anbieterin und ihre Mitarbeitenden verpflichten sich zur strikten Vertraulichkeit aller Daten und greifen ohne explizite Anweisung des Kunden nicht auf Mandantendaten zu — ausgenommen für notwendige technische Wartungsarbeiten unter Wahrung der Vertraulichkeit.
14. Änderungen der AGB
Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB anzupassen. Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Moutier (Schweiz).
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.